Das Volk ist die oeffentliche Macht!

Das Volk ist die oeffentliche Macht!

Mit diesem Spruch und einigen politischen Forderungen ging es gestern ins Rathaus von Simões Filho, wo ein neues Gesetz des Umweltbereiches verabschiedet werden sollte.
Aber jetzt erstmal von vorne:

Hier in der Gegend, im Vale do Itamboatá, wissen die Menschen nicht viel ueber ihre Rechte. Sie wissen nicht, dass das Rathaus ein oeffentlicher Ort ist, sie waehlen ihre Politiker zwar, wissen aber nichts ueber ihre eigenen politischen Mitsprachemoeglichkeiten.

So werden Maengel in der Lebensqualitaet hingenommen. Zwar mit Wut, jedoch ohne groessere Beschwerden an zustaendige Aemter oder eben jene gewaehlten Volksvertreter.
So ist es moeglich, dass im Nachbarort Palmares in vielen Hauesern fuer einen Monat das Wasser fehlte. Die Bewohner mussten ihr Wasser zum Duschen, Putzen, Toilette abspuelen etc. in Eimern zu sich nach Hause tragen. Zum Kochen wurde Wasser im Supermarkt gekauft...dies muss man sich einmal vorstellen...und niemand hat etwas unternommen...aus Unwissen oder Angst!?

Hier in Terra Mirim gibt es immer wieder Kurse ueber Umweltrechte, die von einer Anwaeltin und Biologin, Aidê, geleitet werden. Zu diesen Kursen kommen viele Jugendliche und Erwachsene aus der Region, um sich ueber ihre Rechte als Buerger und Buergerinnen zu informieren. Ziel dieser Kurse ist es, dass die Bewohner des Vale do Itamboatá ueber ihre Rechte Bescheid wissen und "muendige" Buerger werden, die Gesetzesvorschlaege hinterfragen und Verbesserungsvorschlaege geben koennen.

So auch momentan beim "Lei orgánico". Ein grundlegendes Gesetz, welches ueber die Lebensqualitaet der Menschen und Methoden des Umweltschutzes entscheidet. Terra Mirim hatte sich schoen fruehzeitig mit den zustaendigen Politikern zum Thema in Kontakt gesetzt, jedoch keine klaren Antwort erhalten. Ein weiterer Mangel des politischen Systems ist, dass die Menschen die meisten Politiker nie zu Gesicht bekommen, da diese bei Einladungen haeufig jemanden ihrer Mitarbeiter entsenden anstatt selbst Stellung zu beziehen. Auf diese Weise entsteht eine verdriessliche, kafkaeske Ferne zwischen der Volksvertreterkaste und dem Volk selbst.

Terra Mirim wollte den Gesetzesentwurf vor seiner Verabschiedung lesen und pruefen, jedoch wollte man das Dokument nicht aus der Hand geben. Demokratie sieht anders aus. Diesen Freitag kam es dann doch endlich hier an und es wurde eine Besprechung fuer Montag zusammenberufen, bei der auch Aidê anwesend war.
In dieser Besprechung wurde das Gesetz genaustens geprueft und es stellte sich heraus, dass der Grossteil aus einem Gesetz aus Salvador rauskopiert ist, sowie viele Luecken aufweist, die unbequeme Interpretationsmoeglichkeiten zulassen. Um zu verhindern, dass der Entwurf vorbehaltlos genehmigt wird, wurden in Terra Mirim (einen Tag vor der geplanten Gesetzesverabschiedung!) Verbesserungsvorschlaege diskutiert, die man dem Umweltamt praesentieren wollte.

Gestern, am Dienstag, war es dann soweit: der Tag der Verabschiedung des neuen Gesetzes. Um die Aenderungsideen durchzusetzen, haben sich die Bewohner von Terra Mirim, sowie Menschen aus dem Vale zusammengetan. Max und ich (Dilan) sind gestern Nachmittag noch mit kleinen Flugblaettern nach Palmares gefahren, um ein paar der Jugendlichen zu mobilisieren.
Um 17.30 ging es dann mit dem Schulbus nach Simões Filho, mit ca. 40 Personen! Getroffen wurde sich im Kulturzentrum, wo Plakate gebastelt wurden, die Forderungen waren: Dialog mit den Politikern, sauberes Wasser, Sicherheit und vieles mehr.

Um 18.00 Uhr gab es ein Gespraech mit dem Umweltminister, an dem Edson und Camila (Palmares), Mhinana, Alba Maria und Daniela (Terra Mirim) teilnahmen. Dort wurde ueber die Aenderungen gesprochen, die zu 90% akzeptiert wurden. Ein grosser Erfolg fuer das Vale Itamboatá und die Demokratie!
Trotzdem sind wir dann alle noch ins Rathaus zur offiziellen Sitzung der Stadtraete gegangen, wo sich allerdings herausstellte, dass man keine Plakate mit hineinnehmen, sowie keine Fotos machen durfte. Es gelang uns trotzdem einige Fotos zu machen, die uns nachher wieder abgenommen werden sollten. Bruno, der die Kamera in der Hand hatte, wurde von einigen Polizisten hinaus geleitet, um die Fotos zu loeschen. Geistesgegenwaertig hat er jedoch den Chip aus der Kamera genommen, sodass nur noch private Fotos zu sehen waren - man kann sich den verdutzen Blick der Polizisten vorstellen, als sie u.A. Strand- und Tierfotos zu Gesicht bekamen.

Insgesamt war die Atmosphaere im Rathhaus sehr merkwuerdig. Es erinnerte ein bisschen an einen amerikanischen Gerichtssaal. Im Raum befanden sich nur Maenner, die von einem Bediensteten alle zehn Minuten neue Getraenke bekamen, auch wenn die alten noch nicht leer waren. Auch die Einstellung der Politiker war sehr merkwuerdig und unprofessionell. Einige unterhielten sich, manche verliessen den Saal und andere waren die ganze Zeit am Telefonieren.

Insgesamt war es sehr unterhaltsam, besser als Kino oder Theater (!), und unser Ziel, dass Gesetz zu aendern hat funktioniert, sodass die Menschen daraus Kraft schoepfen koennen und auch die Erkenntnis, dass man als Buerger etwas bewirken kann.